Energieabgabenrückvergütung – eine beinahe unendliche Geschichte

Erst eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember 2019 hat die langjährige rechtliche Unsicherheit, bezüglich möglicher Ansprüche von Dienstleistungsunternehmen endgültig geklärt.

Durch ein Urteil des Bundesfinanzgericht Linz, aus dem Jahr 2016, war eine Regelung der Europäischen Union, die mit Beginn 1.02.2011 in Geltung getreten war, in Frage gestellt.

Ab sofort können daher Dienstleistungsunternehmen keinen Antrag auf Vergütung der Energieabgabe stellen!

Weiterhin aufrecht bleibt die Regelung für Mischbetriebe bzw. Teilbetriebe, die sowohl Umsätze aus der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter (Produktion), als auch Dienstleistungen erzielen.

Sofern die Umsätze dieser Teilbetriebe 50 % des Gesamtumsatzes eines Unternehmens übersteigen, kann auch in Zukunft für anteilige Umsätze aus der Produktion die Energieabgabenvergütung in Anspruch genommen werden.

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