Mehrwertsteuerbetrug durch ausländische Online-Händler in großem Stil
In einer jüngst veröffentlichten Studie weist der Linzer Ökonom Friedrich Schneider nach, dass im Jahr 2020 ausländische Online-Händler wie Amazon & Co rund 980 Mio. Euro an Mehrwertsteuer in Österreich nicht abgeführt haben.
Im Bereich der EU-Mitgliedsstaaten beträgt der Gesamtschaden rund 164 Mrd. Euro. Der Anstieg gegenüber 2019 belief sich auf 34 Prozent. Neben entgangenen Steuereinnahmen unterliegt damit der heimische Handel einem eklatanten Wettbewerbsnachteil. Seit über 20 Jahren wurde eine weitere Steuerlücke durch ausländische Onlinehändler massiv genutzt. Bis 1. Juli 2021 gab es eine Freigrenze von 22 Euro für Pakete aus Drittstaaten.
Jährlich wurde damit ein Volumen von zuletzt 10 Millionen Sendungen in Österreich durchgeführt. Dem österreichischen Staat entgingen jährlich Einnahmen von Euro 150 Millionen. Lt. Finanzministerium wurde im Jahr 2020 in 86 Prozent der überprüften Fälle ein zu geringer Warenwert angegeben, um diese Freigrenze zu beanspruchen. Es wurden dabei Euro 380.000 Einfuhrumsatzsteuer nachverrechnet.
Durch eine verstärkte Zusammenarbeit und konkrete Schwerpunktkontrollen sollen in Zukunft Importe von Kleinsendungen aus Drittländern stärker überwacht werden.
Neben einer nach 20 Jahren auf Ebene der EU noch immer nicht geregelten, wettbewerbsfördernden, ertragsteuerlichen Belastung des e-Commerce, ist Fairplay auch im Bereich der Mehrwertsteuer wahrlich längst ein Gebot der Stunde!
Der traditionelle Einzelhandel in Österreich ist unter diesen Gesichtspunkten eklatanten Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt!